Weiterhin keine Lösung im Grenzstreit

Weiterhin keine Lösung in Sicht ist im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien, wo es um einen Küstenstreifen auf der Halbinsel Istrien geht. Innenpolitisch stehen die beiden Regierungschefs, die sich jetzt ohne Ergebnis trafen, ziemlich unter Druck. Ivo Sanader, Ministerpräsident von Kroatien und dessen Amtskollege aus Slowenien Borut Pahor trafen sich auf dem slowenischen Schloss Mokrice in der Nähe der kroatischen Grenze. Dort sollten die Beziehungs-Blockaden überwunden werden. Dass lediglich weitere Kontakte vereinbart wurden, war allerdings das magere Ergebnis. Somit blockiert Ljubljana weiterhin die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens wegen des Grenzstreits. Eine Lösung durch Vermittlung eines EU-Weisenrats unter der Leitung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtissari favorisiert nach wie vor Slowenien. Kroatien tritt währenddessen für eine Entscheidung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Pahor sagte nach dem Treffen, dass es angesichts der derzeitigen bilateralen Beziehungen mit diesem Treffen schon einen kleinen Fortschritt gegeben haben. "Es wird weiterhin Kontakte auf ministerieller und persönlicher Ebene geben."

Sanader sagte: "Bilaterale Fragen sollten nicht mit dem EU-Beitrittsprozess vermischt werden. Darin bestehen auch die grundsätzlichen Auffassungsunterschiede mit Slowenien. Indes begrüßen wir eine Einbeziehung der EU-Kommission. Die gemischte slowenisch-kroatische Expertenkommission soll ihre Arbeit beenden, damit der Fall auf internationaler Rechtsebene gelöst werden kann." Pahor erwiderte, dass der von EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn angedachte Weisenrat ein Schritt in die richtige Richtung sei. "Ich hoffe, dass das Parlament die Sicht der Regierung unterstützen wird." Weil Kroatien Dokumente vorgelegt hatte, in denen die umstrittenen Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden, hatte Slowenien am 19.12.2008 den kroatischen EU-Beitragsverhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Die Adria-Bucht von Piran, die Slowenien für sich beansprucht, ist hierbei Hauptstreitpunkt.